Verschlungene Rechtswege bei Internetblockaden

Mit der Reform des Internetgesetzes im Februar 2014 wurde zugleich der Grundsatz verankert, dass Blockaden so gezielt wie möglich auf rechtswidrige Inhalte beschränkt bleiben sollten. Bei den im März verhängten Blockaden der Dienste Twitter und Facebook jedoch hat die Internetkontrollbehörde TIK die Dienste vollständig gesperrt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sich beide Dienste nicht an türkische Gerichtsurteile zur Entfernung bestimmter Inhalte hielten.

Zuständig für die Verhängung einer Sperranordnung sind in der Türkei die Friedensgerichte (Strafrecht). Es handelt sich um die unterste Stufe der Strafgerichtsbarkeit und die Entscheidungen werden durch Einzelrichter getroffen. Gegen Entscheidungen des Friedensgerichts ist eine Beschwerde beim Amtsgericht (Asliye) möglich. Durchgeführt wird die Sperre dann vom TIK. Im Falle der Twitter-Blockade berief sich TIK auf drei Gerichtsurteile. Zwei Inhalte wurden von Twitter aufgrund des firmeninternen Beschwerdemechanismus entfernt. Ein dritter Inhalt, der sich auf Korruptionsvorwürfe in der Türkei bezog, wurde jedoch von Twitter als regelgemäß eingestuft, weil er sich in den Grenzen der Meinungsfreiheit bewege.

Gegen die Sperre erhob eine von Twitter beauftragte Anwaltskanzlei in der Türkei Klage vor dem Verwaltungsgericht und erhielt eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung der Blockade. Justizminister Bekir Bozdağ kritisierte diese Entscheidung, da ein Verwaltungsgericht nicht über eine Angelegenheit urteilen könne, die von einem Friedensgericht bereits entschieden sei. Auf der anderen Seite wurde jedoch eingewendet, dass gemäß dem neuen Internetgesetz sich Sperranordnungen nur noch gegen konkrete Inhalte richten dürften. In diesem Falle hätte TIK mit der Sperrung des ganzen Dienstes seine Kompetenzen überschritten.

Schließlich urteilte das Verfassungsgericht im individuellen Klageverfahren, dass die Blockade von Twitter gegen die Kommunikationsfreiheit verstoße. Dagegen wurde von der Regierung eingewendet, dass das Verfassungsgericht erst urteilen dürfe, wenn der übrige Rechtsweg abgeschlossen sei. Aufgrund des anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens hätte das Verfassungsgericht darum die Klage abweisen müssen. Das Verfassungsgericht stellte jedoch selbst auf die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts ab und stellte fest, dass Eile geboten sei, da die einstweilige Anordnung durch das TIK nicht umgesetzt wurde.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil wurde die Blockade von Twitter aufgehoben. Die Sperrung von YouTube dagegen wird fortgesetzt.

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