Internationales Fusions- und Kontrollverfahrensrecht – Türkei

Das Kartel- und Fusionrecht ist in der Türkei mit dem WSG (Wettbewerbsschutzgesesetz) von 1995 geregelt[1]. Das WSG findet seinen verfassungsrechtlichen Grund im Art. 167 des türkischen Grundgesetz von 1982, der dem Staat eine Aufgabe zur Verhütung vor Kartelbildung und Monopolisierung auf den Wirtschaftsmärkten durch privatrechtliche Vereinbarungen bzw durch faktische Gebräuche auferlegt. Im WSG wurden insbesonders EU-Richtlinien wegen der Zollunion berücksicht, sodaß bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei in die EU in der Zunkunft  keine grundlegenden Änderungen notwendig wird.

Zweck des WSG ist die Wahrnehmung des freien Wettbewerbs auf den Dienst- und Warenmärkten (§ 1 WSG). Zur Umsetzung dieses Zweckes kann die zuständige Behörde Wettbewerbsausschuß die Vereinbarungen für ungültig erklären, verbieten, Geldbuße verhängen. Sie ist ermächtigt, zur Deckung der Gesetzeslücke und zur Anwendung des WSG die Verordnungen zu erlaßen.

 


[1] Für die englische Übersetzung des WSG s www.rekabet.gov.tr. In der Türkei werden das Kartell- und Fusionrecht unter dem Titel “Wettbewerbsschutz” behandelt.

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